Live Green

Der graue Betonkanal an der Südumgehung rückt jetzt auch in den Blickpunkt des grünen Umweltministers. Auf Einladung der Meinerzhagener Grünen wird sich Landesumweltminister Johannes Remmel am Freitag, 30. September, selbst ein Bild von der Fehlplanung machen. Der Hintergrund: Seit ihrem Einzug den Rat der Stadt Meinerzhagen haben sich die Meinerzhagener Grünen mit Anfragen und Aktionen bemüht, die öde Wand zu begrünen. Übrigens als einzige der Ratsfraktionen.

Bei einem Aktionsstand am 22. August 2009 haben sie mit Anwohnern diskutiert und sich deren Bedenken angehört. Dabei wurde auch der Begriff Wallstreet (Mauerstraße) geprägt. Einige Besucher hatten sogar Blumen zu der symbolischen Begrünungsaktion mitgebracht. Die Behörden haben eine dauerhafte Begrünung bisher mit Verweis auf technische Hindernisse abgelehnt.

Am 21. April diesen Jahres unterzeichneten an einem Vormittag fast 300 Bürgerinnen und Bürger an einem Info-Stand in der Stadtmitte eine Eingabe des Ortsverbandes der Grünen an den Petitionsausschuss des Landtages. Grünen-Sprecherin Astrid Kahlke: „Der Ausschuss prüft noch. Aber dass der Minister, zugleich zuständiger Grünen-Abgeordneter für diesen Wahlkreis, sich vor Ort informiert, zeigt uns, dass unser Anliegen und das der Anlieger berechtigt ist. Fraktionssprecher Ingolf Becker: „Wir halten daran fest, dass der in Beton gegossene „Alb-“Traum durch eine Begrünung sowohl optisch als auch schallmindernd aufgewertet würde.“

Welche Unverschämtheit! Da wagt es die kleine grüne Partei im Rat unbequeme Fragen zu stellen. Und das alles, um sich wichtig zu machen und die anderen Parteien zu ärgern!

Werden Fragen und Anregungen nur ernst genommen, wenn sie aus der gleichen Partei kommen?

Am Mittwoch, den 13.7.11 wird in der MZ die Forderung der Ratsfrau Elke Peters (SPD), den Minigolfplatz unabhängig vom Bad zu öffnen, vom Bürgermeister Pierlings wohlwollend aufgenommen und zur Prüfung an die Verwaltung weiter gegeben. Klasse Idee und gute Reaktion!

So etwas wünschte ich mir als Mitglied der Grünen auch für unsere Partei. Stattdessen unterstellt der Bürgermeister dem Fragenkatalog der Grünen „verklausulierte Wertungen und Unterstellungen“. Natürlich werden nur Fragen gestellt, bei denen vermutet wird, dass etwas verbessert werden kann; ist das eine Beleidigung des Rates? Und Gerd Wirth von der SPD gibt höhnisch zu bedenken, dass demnächst nachgefragt wird, was die Beantwortung der Fragen kostet. Sehr witzig? Oder doch dreist?

Als Nächster regt sich der „Schelm“ („Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“) Raimo Benger von der UWG in seinem Leserbrief am 16.7.11 über die Anfragen der Grünen auf. Ist z. B. der Gedanke so abwegig, dass es kinderfreundlicher ist, eine Bedarfsüberprüfung der Standorte von Kinderspielplätzen vorzunehmen, um alte Spielplätze nicht mehr kostenträchtig zu renovieren, sondern evtl. in kinderreichen Wohngegenden neue zu errichten?

Bei den Städtepartnerschaften wird nicht bestritten, dass sie in der Vergangenheit zur Völkerverständigung beigetragen haben. Heute sind die Kontakt zum europäischen Ausland aber etwas so selbstverständliches und die Beziehungen so stabil, dass die herkömmliche Partnerschaftspflege in dieser Form und Intensität nicht mehr zeitgemäß sein muss. Ich sehe dadurch nicht die Freundschaft gefährdet und auch nicht die Gefahr einer Wirtschafts- und Währungskrise. Vielleicht wären heute Partnerschaften zu anderen und krisengeschüttelten Staaten notweniger.

Ebenfalls halte ich die Auszeichnung durch den Ehrenring für nicht mehr zeitgemäß. Gibt es keine andere und bessere Formen der Anerkennung? Ein Ring ist für mich ein Schmuckstück. Wann und wo soll er getragen werden? Nach dem Tode des Trägers muss der Ring von den Erben nicht zurück gegeben werden, darf aber auch nicht verkauft werden. Wohin damit? Täte es eine Urkunde nicht auch? Die Bedenken, dass es nicht gut sein kann, dass hauptsächlich Politiker geehrt werden, wurde bereits in der letzten Ratssitzung von der FDP und den Grünen vorgetragen.

Noch etwas: Ich habe den Eindruck, dass das Thema Sparen im Moment nicht mehr angesagt ist und nur noch bei den Grünen vorkommt. Ist der Haushalt schon ausgeglichen?

Ich finde, es gibt eine Menge Fragen zu stellen. Packen wir die Aufgaben gemeinsam kritisch und kreativ an, als die vom Bürger gewählten Vertreter.

Margret Langenohl
stellv. Sachkundige Bürgerin
Bündnis 90/Die Grünen

Schämen? Warum? Weil man mehr Transparenz und Bürgernähe in der Politik einfordert, die dann auch für die Verleihung des Ehrenringes gilt? Darf man keine Kritik an einem Verfahren üben, Bedenken äußern oder anderer Meinung sein? Wir leben in einer Demokratie. Und die lebt von Austausch von Meinungen, übrigens ein Grundrecht. (Artikel 5 des Grundgesetztes). Die Person Helmut Benninghaus war mit keinem Wort Gegenstand meiner Rede – ich wollte eine Grundsatzdiskussion anregen! Beschämend ist allenfalls, wie auf abweichende Meinungen reagiert wird.

Verwaltungsarbeit kostet Geld, denn die MitarbeiterInnen bekommen eine Entlohnung für ihre Arbeit. Anfragen zu beantworten ist ihr Job, Tagesgeschäft. Andernorts jedenfalls. Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Sie kostet Geld, Zeit und manchmal auch Nerven! Wie würde denn die Alternative aussehen?

Dass die schriftlichen Anfragen der Grünen an die Verwaltung ein Novum für Meinerzhagen waren, überrascht. Dieses „Werkzeug“ der Kommunalpolitik gehört woanders zur normalen Ratsarbeit dazu. Die Reaktionen im Rat auf diesen „Fragenkatalog“ habe ich nicht verstanden, da die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Meinerzhagen dies unter §17 (1) „Fragerecht der Ratsmitglieder“ vorsieht.

Nachzulesen ist der „Fragenkatalog“ der angeblich mit „verklausulierten Wertungen“ und „Unterstellungen“ gespickt ist unter www.gruene-meinerzhagen.de inklusive der Antworten der Verwaltung.

Noch etwas: Die Idee zur „Bücherzelle“ stammt von den Meinerzhagener Grünen, es wurde keine Idee des Stadtmarketings „nachgeplappert“. Dies wurde auch im Rat von Ratsfrau Christiane Schürmann (SPD), die sich im Stadtmarketing engagiert, bestätigt. Diese Klarstellung wurde in der Veröffentlichung aber leider nicht erwähnt. - Da hat sich wohl jemand nicht richtig informiert bevor er mit „Nein“ abgestimmt hat.

Ingolf Becker
Fraktionsvorsitzender von
Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Herr Bürgermeister, meine Damen, meine Herren!

Die Politik sollte von Transparenz und Bürgernähe geprägt sein. Dies kann ich persönlich bei der Vergabe des Ehrenringes oder besser gesagt auf dem Wege dorthin nicht erkennen.

Ein Vorschlag für eine Person die den Ehrenring der Stadt Meinerzhagen erhalten soll, müsste somit von den Bürgerinnen und Bürgern kommen und von einer breiten Mehrheit in der Bürgerschaft mitgetragen werden. Bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes ist dies in Grundzügen der Fall.

Ein möglicher Ehrenringträger der aus den Reihen des Rates der Stadt Meinerzhagen kommt und von langjährigen politischen Weggefährten vorgeschlagen wird, dies hat für mich einen faden Beigeschmack! Auf diese Weise wird schnell der Begriff von „Vetternwirtschaft“ und vom „Klüngel“ in der Bürgerschaft laut.

Die Verleihung des Ehrenrings darf sich nicht nur auf die Kommunalpolitik beschränken.

Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die durch ihr Engagement die Stadt nach innen und außen repräsentieren.

Sie opfern ihre kostbare Freizeit im Sport, Sozialem und für die Umwelt, ohne dass sie hierfür eine Aufwandsentschädigung oder ein Sitzungsgeld bekommen.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, wer sich außerhalb der Politik engagiert bekommt die Ehrenamtskarte und wer lange genug politisch tätig war bekommt dafür den Ehrenring!

Die Verleihung des Ehrenrings muss faire und für die Bürgerschaft nach vollziehbar sein. Auch wenn man sich nicht tagtäglich mit der heimischen Politik befasst.

Es muss etwas besonderes , etwas außergewöhliches sein!

Die Satzung zur Vergabe des Ehrenrings stammt aus dem Jahr 1967 und ist so schwammig formuliert, sodass praktisch jedem oder keinem der Ehrenring verliehen werden kann. Eindeutige Kriterien findet man dort keine!

Außerdem stellen sich mir noch folgende Fragen:

Ist die Verleihung des Ehrenrings noch Zeitgemäß?
Wenn ja, warum haben wir es mit der Verleihung so eilig? Wir haben Zeit!
Andere, wichtigere Anträge werden erst nach Monaten oder Jahren behandelt!

Ich stelle hiermit für Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:

„Die Abstimmung zur Verleihung des Ehrenrings zu verschieben, um erst einmal eine Grundsatzdiskussion zu führen, ob zukünftig ein Ehrenring verliehen werden soll? Wenn ja, müssen Kriterien und ein transparentes bürgernahes Verfahren erarbeitet werden. Dies soll in den zuständigen Ausschüssen beraten und erarbeitet werden.“

Ich danke Ihnen

Ingolf Becker
Fraktionsvorsitzender von
Bündnis 90/Die Grünen

Prima, nun outet sich auch der Bürgermeister als Grüner. – Mehr als eineinhalb Jahre nachdem die Fraktionen der Grünen im Rat ein Klimakonzept und Solardächer gefordert hatten. Nun ein erster kleiner Schritt.

Die Grünen haben noch mehr Ideen, mit denen der rote Bürgermeister es der schwarzen Kanzlerin gleichtun tun könnte, sich eine grüne Kappe aufzusetzen:

Wie wär’s mit Öko-Strom für städtische Einrichtungen? Das wäre eine echte Energiewende, keine populistische Phrase.

Wie wär’s mit einer Erweiterung oder Ausweisung von mehr Windvorrangflächen?

Wie wär‘s mit einer Biogasanlage für Meinerzhagen, um Grünabfälle zu verwerten, Transportkosten zu sparen, die CO-2-Bilanz zu entlasten und auch noch bei den Müllgebühren zu sparen?

Wie wär’s mit der Anwerbung bzw. Ansiedlung nachhaltig und ökologisch wirtschaftender Unternehmen etwa im Gewerbegebiet Grünewald?

Noch etwas: Exempel statuiert man, indem man Vorreiter ist, nicht wenn man hinterherhinkt und macht, was andernorts seit Jahren praktiziert wird.

Manch einem triebe diese Show auf dem Dach die Schamesröte ins Gesicht. Die Grünen ärgern sich deswegen aber nicht schwarz. Sie freuen sich, dass auch ein Blassroter gemerkt hat: Die Zukunft ist grün. Weiter so!

Astrid Kahlke
Sprecherin und Sachkundige Bürgerin
Bündnis 90/Die Grünen
OV Meinerzhagen